Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung hat höchstes Defizit aller Bundesländer im Jahr 2008 zu verantworten

Die Nettoneuverschuldung sei gegenüber dem Planansatz um rund 350 Millionen Euro gestiegen und dennoch lobe sich Weimar selbst. „Dieser Finanzminister hat ein seltsames Amtsverständnis, wenn er dies als ‚erfolgreiches Meistern’ bezeichnet. Die Verschuldung steigt und der Finanzminister lobt sich; das ist wirklich einzigartig", erklärte Schmitt.

„Auf Rahmenbedingungen wie die Zinsentwicklung auf dem Kapitalmarkt oder sinkende Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich hat Weimar keinen Einfluss, und die Entnahme aus Rücklagen oder Zuführungen aus Sondervermögen sind auch keine eigene Leistung.“

Da, wo Weimar Einfluss habe, so Schmitt weiter, nämlich auf die Ausgabenseite seines Haushaltes, habe dieser nur wenig getan. „Eine Haushaltssperre von 100 Millionen Euro und die Reduzierung der Ausgaben um 80 Millionen Euro nach Länderfinanzausgleich (LFA) sind bei Gesamtausgaben von mehr als 18 Milliarden keine finanzpolitische Meisterleistung.“

Dass die Investitionsausgaben um fast 200 Millionen Euro unterhalb des Planansatzes lägen, schöne zwar das Haushaltsdefizit, sei aber nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten genau das falsche. Ein Investitionsprogramm aufzulegen, aber bereits geplante Maßnahmen nicht durchzuführen, zeige die ganze Widersprüchlichkeit der Politik der Landesregierung.

Die um knapp 350 auf etwa 900 Millionen Euro gestiegene Neuverschuldung sei dagegen „die wirkliche Marke, an der Weimar sich messen lassen muss, und da hat er versagt.“