„An der Ausgangslage hat sich nichts geändert. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass eine Enquête-Kommission das geeignete Mittel zum Sammeln und Bewerten aller notwendigen integrationspolitischen Informationen ist und gleichzeitig auch der Ort, um aus unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Perspektiven heraus eine Gesamtstrategie für die Integrationspolitik des Landes zu entwerfen. Daraus ergibt sich unserer Überzeugung nach auch eine größere Chance für parteiübergreifenden Konsens als das bei den oft von tagespolitischen taktischen Erwägungen geprägten üblichen Parlamentsanträgen und –initiativen der Fall ist“, erklärte Merz.

Auf parteiübergreifenden Konsens hofft die SPD-Landtagsfraktion schon bei der Beschlussfassung über die Einsetzung der Kommission. „Wir werden unseren Antragsentwurf allen anderen Fraktionen zuleiten und hoffen, dass sich möglichst viele unserer Initiative anschließen. Das wäre auch ein sichtbares Zeichen dafür, dass alle im Landtag vertretenen Parteien in der Integrationspolitik gemeinsam entschlossen voran gehen wollen.“ Die SPD könne zwar die Einsetzung der Kommission nach der Geschäftsordnung des Landtags verlangen, da dafür eine Unterstützung eines Fünftels der Abgeordneten erforderlich sei. „Aber wir wollen das nur notfalls tun – wir suchen den Konsens mit den anderen Fraktionen“, sagte Merz.

Nach den Vorstellungen der SPD soll die Kommission bis zum Sommer des Jahres 2011 einen Bericht vorlegen. „Auf dieser Grundlage könnten dann sicher einfacher, schneller und mit einer höheren Aussicht auf Konsens einzelne Politikbereiche bearbeitet und einzelne Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden, was allerdings nicht bedeutet, dass bis dahin in der Integrationspolitik mit konkreten praktischen Schritte gewartet werden darf“, erklärte Merz abschließend.