Norbert Schmitt (SPD): Gottfried Milde stößt notwendige Debatte an – Fraktionsspitzen pfeifen ihn brüsk zurück

Als völlig unangemessen bezeichnete Schmitt die Art und Weise, in der die Fraktionsspitzen von CDU und FDP den Unionssprecher zurückgepfiffen hätten. „Herr Milde wird brüskiert. Das hat nichts mit der Sache zu tun, sondern ist ein weiterer Beleg für die Zerstrittenheit innerhalb der hessischen Union“, sagte Schmitt. „Es knirscht und kracht im Gebälk der schwarzgelben Koalition.“

Milde hatte laut FAZ von heute gesagt, dass er erhebliche rechtliche Bedenken bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der Beteiligung der Kommunen an den Belastungen des Länderfinanzausgleichs sehe. Statt einer Festlegung in dieser Frage hätte in der Koalitionsvereinbarung besser ein Prüfauftrag gestanden. „Solche rechtlichen Bedenken – und augenscheinlich hat Herr Milde seine Äußerungen nicht zurück genommen – lassen sich nicht durch einen Verweis auf die Koalitionsvereinbarung entkräften. Es mag ja die Vorstellung von CDU und FDP sein, dass die Koalitionsvereinbarung künftig geltendes Recht ersetzt und es entspricht auch ihrem Politikverständnis. Aber die Frage der Rechtmäßigkeit des geplanten kommunalen Sonderopfers wird in einem Rechtsstaat nicht durch Koalitionsvereinbarungen beantwortet.“