„Unsere energiepolitischen Vorstellungen hatten wir bereits im vergangenen Jahr in einem Gesetzentwurf formuliert, der alle notwendigen Regelungen umfasste, aber leider nicht mehr in die parlamentarische Beratung gebracht werden konnte. Diesen Gesetzentwurf werden wir überarbeiten und im Mai einbringen“, so Görig,

„Wir setzen damit die direkten Gestaltungsmöglichkeiten des Landes ein und schaffen per Gesetz die Grundlage für private Initiativen. Unser Bundesland darf bei Erneuerbaren Energien nicht auf Platz 14 von 16 stehen bleiben, denn wir versäumen alle positiven Arbeitsplatzeffekte, die damit verbunden sind.“ Görig verwies nachdrücklich auf die Auswirkung von Entwicklung, Produktion und Anwendung neuer Energietechnologien auf die Beschäftigung in Hessen. „Es geht um die Erhaltung und Schaffung mehrerer tausend Arbeitsplätze, und es ist deshalb mehr als fahrlässig, nicht in diese Zukunftsbereiche zu investieren.“

Die Landesregierung sei dabei, genau diesen Fehler zu begehen, sagte der Umweltpolitiker mit Verweis auf den Koalitionsvertrag von CDU und FDP. „Das von CDU/FDP angestrebte Minimalziel von 20 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2020, also rechnerisch 1,3 Prozent jährlich, bringt Hessen noch weiter ins Hintertreffen, widerspricht sogar Kochs eigenem Anspruch und ist mit dem geringen Anteil an Windkraft, wie die CDU ihn will, noch nicht einmal erreichbar.“

Die fraktionsinterne Beratung des Gesetzentwurfes erfolge derzeit in den Arbeitskreisen Umwelt- und Wirtschaftspolitik und werde in einer Klausurtagung am 22. und 23. April abgeschlossen. „Danach wird die Einbringung im Landtag erfolgen. Während die Landesregierung nur darüber redet, was getan werden müsste, handeln wir.“