Günter Rudolph (SPD): Verfassungsreform nur im Konsens

„Wir haben in der jüngsten Vergangenheit – bei den nach unserer Auffassung verfassungswidrigen Haushalten und bei den Studiengebühren – mehrfach erlebt, dass die CDU-geführte Landesregierung gegen den Geist der Hessischen Verfassung verstoßen hat. Die Ankündigung von Herrn Hahn muss man leider als Fortsetzung dieser Politik verstehen – was nicht ins marktliberale Weltbild passt, soll unter dem Stichwort vorgeblicher Modernität abgeschafft werden“, sagte Rudolph weiter. „Das wird auch dem Charakter der Hessischen Verfassung als historischem Dokument nicht gerecht.“

Die SPD werde eine Verfassungsdiskussion mit eigenen Vorschlägen bereichern. „So muss nach unserer Auffassung das Verbot von Studiengebühren fest verankert werden.“