Nancy Faeser: SPD unterstützt Forderung nach Kommunalwahlrecht für dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer

„Wer hier dauerhaft lebt und viele staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt, soll auch das Recht zur politischen Mitsprache haben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden. Die hessische SPD setze sich seit geraumer Zeit für eine entsprechende Grundgesetzänderung ein.

Faeser forderte den für Integration zuständigen Justizminister Hahn auf, sich für das kommunale Wahlrecht aller dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer einzusetzen. Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP spreche sich grundsätzlich dafür aus, Zuwanderer „umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen“.

„Der Einsatz für das kommunale Ausländerwahlrecht ist ein Prüfstein dafür, wie ernst es die schwarzgelbe Koalition mit diesem Anspruch meint, oder ob doch alles wieder nur Lippenbekenntnisse sind“, sagte Faeser. Sie erinnerte daran, dass die FDP bereits bei ihrem Bundesparteitag 1997 in Wiesbaden gefordert habe: „Nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland sollen Ausländer das aktive und passive Wahlrecht in der Gemeinde erhalten“.