Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) Hände weg vom ZDF – „Wir brauchen keinen Silvio Koch“

Nur vordergründig gehe es dabei um Zahlen, im Kern gehe es um Macht. Schäfer-Gümbel sagte: „Nikolaus Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil. Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen hat und die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen versucht. Genau dagegen richten sich Ihre Attacken, Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ihre persönliche Spielwiese. Wir wollen aber keine italienischen Verhältnisse. Wir brauchen keinen Silvio Koch.“

Bei Kochs Demokratie- und Staatsverständnis verwundere das alles nicht, schließlich habe der Ministerpräsident im FAZ-Interview gesagt. „Politiker sind nicht die Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.“ Schäfer-Gümbel widersprach dieser Einschätzung ausdrücklich: „Politiker sind Werkzeuge der Demokratie, nicht ihre Grundlage. Selbst Friedrich der Große (1740-1786) hat sich als Diener des Staates verstanden, hinter dieser Verständnis sollten wir nicht zurückfallen.“

Der Verwaltungsrat des ZDF sei nicht der Ort für ihre parteipolitischen Machtspiele, die Herr Koch auch als Auftragsarbeit für Angela Merkel betreibe. Und es sei nicht akzeptabel, wenn Herr Koch meine, er könne das ZDF führen wie seine Staatskanzlei, wo er keinen Widerspruch zulasse. „Demokratie lebt vom Widerspruch. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass leitende Redakteure des ZDF die Hinterzimmermauscheleien von Herrn Koch ins Licht der Öffentlichkeit gezogen haben.“

Die Satzung des ZDF sehe vor, dass man das Amt als Verwaltungsratmitglied niederlegen könne. An Kochs Adresse sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ich empfehle Ihnen dringend, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.“