Vor fast 15 Monaten sei das Trägermodell ARGE für verfassungswidrig erklärt worden und dem Gesetzgeber die Neuordnung bis Ende 2010 aufgegeben. „Das klingt auf den ersten Blick, als hätten wir jede Menge Zeit. Doch das ist nicht so. Bereits jetzt herrscht Unruhe in den Kommunen, ob die bestehenden Strukturen erhalten und gefestigt oder wieder zurückgebaut werden müssen“, sagte Fuhrmann.

„Nur wundere ich mich, wie schweigsam die hessische Landesregierung in dieser Frage ist und welch eine Geduld Herr Koch, an den Tag legt. Das sind wir so gar nicht von Herrn Koch gewohnt. Wo Herr Koch und auch seine nunmehr zur Umweltministerin gewandelten Ex-Sozialministerin in der Vergangenheit doch keine Gelegenheit ausgelassen haben, jede SGB-II – Diskussion mit „Aufruhrfutter“ zu versorgen.“

Immerhin habe die CDU-Landtagsfraktion einen Dringlichen Antrag gestellt, um sich in der Debatte zu positionieren. Die CDU widerspreche darin immerhin klar ihren Freunden aus der Bundestagsfraktion und plädierten wie die SPD für eine Grundgesetzänderung – sogar gemeinsam mit der FDP, die von Herrn Röttgen laut Handelsblatt (vom 3.03.09) ein Unsicherheitsfaktor für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundesrat sei.

„Ich erwarte, dass die hessische Landesregierung klar Position bezieht und bekräftigt, dass sie zur Grundgesetzänderung steht und nicht den Gäulen, die in der CDU-Bundestagsfraktion gerade durchgehen, folgt, sondern sie mit einfängt bzw. auf den Boden der Tatsachen und ausgehandelten Kompromisse zurückholt“. Die SPD erwarte, dass sich die Landesregierung für den Fortbestand der Optionskommunen einsetze und sich dem ausgehandelten Vorschlag anschließe.