Uwe Frankenberger (SPD): CDU und FDP ducken sich weg – Jetzt ist die Politik gefordert, um das Mediationsergebnis umzusetzen

Der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Hauptsacheverfa<personname>hr</personname>en zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, der Nachtruhe einen höheren Stellenwert einzuräumen, sei eine „O<personname>hr</personname>feige für Roland Koch und die Hessische Landesregierung“. Frankenberger erinnerte daran, dass CDU und FDP im Dezember 2007 die bisherige gemeinsame Linie, ein Nachtflugverbot für die Zeit von 23 bis fünf U<personname>hr</personname> beim Ausbau des Flughafens durchzusetzen, wegen angeblicher Rechtssicherheit verlassen habe.

Die Ausfü<personname>hr</personname>ungen des VGH vom 15. Januar zeigten nach Auffassung Frankenbergers, dass diese Haltung von Schwarz-Gelb keinen Bestand habe. Der VGH habe deutlich gemacht, dass die Umsetzung des Mediationsergebnisses eine hohe Bedeutung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens habe. „Jetzt ist die Politik gefordert, um den Bedürfnissen der Menschen auf eine Nachtruhe in der Zeit von 23 bis fünf U<personname>hr</personname> Rechnung zu tragen.“ Frankenberger forderte von der Landesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um das Mediationergebnis umzusetzen. Ein möglicher Weg, den der VGH aufgezeigt habe, sei ein ergänzendes Planfeststellungsverfa<personname>hr</personname>en. „Jetzt darf die Landesregierung nicht die Hände in den Schoß legen und das Urteil im Hauptverfa<personname>hr</personname>en abwarten, sondern muss handeln.“

„Es ist beschämend, wie hier seitens der Hessischen Landesregierung die berechtigten Interessen eines Flughafens gegen die Interessen der Anwohner in der Region ausgespielt werden. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie von der Landesregierung ernst genommen werden“, betonte Frankenberger.