Manfred Görig (SPD): Ausschluss von Windkraft ist nicht genehmigungsfähig

Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits zugunsten von Investoren geurteilt mit dem Hinweis, der Windenergie müsse substantiell zur Durchsetzung verholfen werden, sagte Görig am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Bereits der Regionalplan müsse demnach sicherstellen, dass dem Willen des Gesetzgebers entsprochen werde, Windenergienutzung im Außenbereich zu privilegieren. Eine Planung, die diesem Grundsatz nicht entspreche, berge die Gefahr, dass überall in der Fläche Anlagen möglich seien, auch da, wo man sie absolut nicht wolle.

„Deshalb muss heute schon eindeutig und unmissverständlich formuliert werden, dass der Plan mit diesem weitgehenden räumlichen Ausschluss der Windenergienutzung nicht durch die Landesregierung genehmigungsfähig ist und überarbeitet werden muss, um rechtlich einwandfrei zu sein“, sagte der <personname>Abgeordnete</personname>.

Selbst das von der Landesregierung angestrebte, wenig ambitionierte Minimalziel, bis 2020 20 Prozent des Endenergieverbrauchs durch Erneuerbare Energie erzeugen zu wollen, sei nur erreichbar, wenn die Landesregierung aktiv gestaltend zu Gunsten der Erneuerbaren Energien eingreife und wenn alle Erfolg versprechenden Ansätze zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Hessen zügig ausgebaut würden.

Görig kritisierte die Aussage der neuen Umweltministerin Frau Lautenschläger, wonach Hessen nicht das Land der Windenergie sei. Entweder habe sich die Ministerin noch nicht richtig in ihren Aufgabenbereich eingearbeitet oder sie blockiere Windkraft aus ideologischen Vorbehalten. „Ihr dogmatisches Festhalten am Kampf gegen jedes Windrad bringt sie in keinem Fall näher an ihr Minimalziel. Lösen Sie Ihre Handbremse, sonst bleiben sie vorzeitig bereits weit vor Ihrem Minimalziel stehen.“