Gerhard Merz (SPD): Eine verpasste Chance für Konsens in der Frage Islamunterricht

Das Abwürgen der Debatte habe erkennbar dazu gedient, die offen zutage liegenden Widersprüche innerhalb von Koalition und Regierung durch in der Sache vollkommen unbegründete Attacken auf die Opposition zu überdecken. „Das ist schade, denn in den Anträgen und in der Debatte war ja eine ganze Menge an Übereinstimmung im Grundsatz bei weiter fortbestehenden Differenzen in der Umsetzungsstrategie zu erkennen. Gerade darüber wäre in den Ausschüssen und auch in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten zu vertieft zu diskutieren gewesen. Die Tür für gemeinsam getragene Lösungen wäre offen gewesen, wenn man sich z.B. an den in der Debatte angesprochenen Modellprojekten in anderen Bundesländern orientiert hätte. Offensichtlich ist aber Kultusministerin Henzler mit ihrer auf allen Kanälen verkündeten Absicht, in der Frage Islamunterricht schnell mit Hilfe von Modellversuchen voranzukommen, innerhalb der Koalition vor die Wand gelaufen ist. Anders ist ihre heute in der Debatte vertretene Position, Modellversuche erst am Ende der Prüfung aller Fragen durchzuführen, nicht zu verstehen. Welchen Sinn würden denn dann noch Modellversuche machen“, fragte Merz. Der verabschiedete CDU/FDP-Antrag sei offensichtlich der Versuch, das Thema auf die ganz lange Bank zu schieben. „Wir werden aber in der Sache nicht locker lassen, das nächste Mal werden sich auch Herr Irmer und Frau Henzler bekennen müssen.“

Merz betonte erneut, dass die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts aus Gründen der verfassungsrechtlichen Gleichberechtigung geboten sei. Es sei auch ein dringend erforderliches Signal an die Menschen muslimischen Glaubens, dass ihre Religion in Deutschland willkommen sei. „Das ist die integrationspolitische Begründung für dieses Projekt. Wir wollen daran weiter arbeiten.“