Dr. Thomas Spies: Krankenversicherung erhalten – keine Totalprivatisierung à la FDP

Er zitierte dabei die CDU-Politiker Zöllner und Widmann-Mauz, die sich übereinstimmend im Deutschen Bundestag zur Sozialen Krankenversicherung bekannt hatten mit den Worten: „Mit uns wird es eine Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht geben.“ Spies forderte die Landsregierung auf, dieser Linie zu folgen. „Stattdessen legt die Koalition einen windelweichen Antrag ohne Substanz vor“, so Spies. Er forderte die Landesregierung auf, sich klar zu bekennen, ob sie den Totalprivatisierungsplänen der FDP beispielsweise im Bundesrat folgen werde.

Spies verwies darauf, was eine Risiko adjustierte Prämie, also die vollständige Privatisierung der Krankenversicherung, bedeute: deutlich höhere Beiträge für Frauen, Alte und Kranke und große Schwierigkeiten für chronisch Kranke, überhaupt eine Versicherung zu finden. Auch die von der FDP geforderte Begrenzung der Leistungen auf das angeblich „medizinisch wirklich Notwendige“ hinterfragte der Gesundheitspolitiker. „Welche Leistungen der GKV sind denn heute nicht medizinisch wirklich notwendig? Hüftprothesen für über 70-Jährige? Psychotherapie für misshandelte Kinder? Entziehungskuren für Drogenabhängige? Palliativmedizinische Versorgung in den letzten Lebenstagen? Geriatrische Rehabilitation?“

Auch sei es geradezu irrwitzig, ausgerechnet in Zeiten einer Finanzkrise den Aufbau von Kapitalstöcken zu fordern, wie im Antrag von CDU und FDP im Landtag. „Statt auf windige Kapitalstöcke zu setzen, die nicht richtig kontrolliert werden und für kommende Generationen keine echte Vorsorge darstellen, ist das Vertrauen in die Bereitschaft aller, solidarisch die Lasten der Krankenversicherung zu tragen, die wichtigste Grundlage“, so Spies.

Die FDP verabschiede sich vom bisherigen gesellschaftlichen Konsens, nach dem im Krankheitsfall die Starken für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken, die Jungen für die Alten und die Besserverdienenden für die weniger gut Verdienenden einstünden. „Und wir erwarten hier klare Worte der Landesregierung“, sagte Spies abschließend.