Rudolph stellte fest, dass in Hessen nach über zehnjä<personname>hr</personname>iger Verantwortung durch einen CDU-Innenminister Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst weitgehend abgebaut wurden. Insbesondere mit der Aktion „Düstere Zukunft“ 2003 ff. seien viele mitbestimmungswichtige Tatbestände aus dem HPVG gestrichen worden. Dies sei ein erneuerter Beleg dafür, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht den Anforderungen einer modernen Personalpolitik entspreche. Der CDU sei offensichtlich daran gelegen, i<personname>hr</personname>e falschen inhaltlichen Weichenstellungen auch und gerade für den Öffentlichen Dienst umzusetzen und nicht auf den Sachverstand der Mitarbeiter zurückzugreifen. „Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes müssen gerade in schwierigen Zeiten in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dies ist nicht nur klug und motivationsfördernd, sondern zeigt auch ein Staatsverständnis, welches einem demokratischen Rechtsstaat entspricht.“

Die SPD-Fraktion werde daher den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEN in den Ausschussberatungen „wohlwollend begleiten.“ Wichtig sei der Fraktion dabei, dass es wieder echte Mitbestimmungsmerkmale in der hessischen Landesverwaltung gibt. Als ein wichtiges Beispiel nannte Rudolph, dass die Einigungsstelle wieder die letzte Entscheidung bei Personalfragen habe. Dieses Instrument hatte sich in den vergangenen Ja<personname>hr</personname>en immer wieder als ein Ausgleichsmechanismus zwischen Dienststelle und Personalrat bewä<personname>hr</personname>t, sei aber in den letzten Ja<personname>hr</personname>en abgeschafft worden. Auch die Umsetzung der Neuen Verwaltungssteuerung könne nur mit dem Sachverstand der Mitarbeiter und deren Personalvertretung sinnvoll umgesetzt werden. CDU und F.D.P. könnten im Rahmen des Gesetzgebungsverfa<personname>hr</personname>ens beweisen, ob sie an einer Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern wirklich interessiert seien oder ob sie die Personalpolitik nach Gutsherrenart der letzten Ja<personname>hr</personname>e fortsetzen wollten, so Rudolph.