In einem Atemzug würden vier Milliarden Euro zusätzliche Schulden, eine neue Schuldenbremse in der Verfassung, die Begrenzung des Zuwachses der konsumtiven Ausgaben auf 0,5 Prozent, der Verkauf des Landesimmobilienpaketes LEO III und das Eintreten für niedrigere Steuern ankündigt. „Das ist so wie Bremsen und Gasgeben gleichzeitig, wie eine Mischung zwischen Feuer und Wasser“, sagte Schmitt.

Da die CDU-geführte Landesregierung in der Vergangenheit über 10 Milliarden Euro neue Schulden gemacht und fünfmal die Verfassungsgrenze überschritten habe, sei die Forderung nach einer neuen Verfassungsgrenze und die Begrenzung der Ausgabenzuwächse auf 0,5 Prozent zutiefst unglaubwürdig. „Wir wären froh, wenn die bestehende Verfassungsgrenze eingehalten würde.“

Das im Wahlkampf immer wieder betonte Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2011 sei zu einer unverbindlichen Erklärung geworden („Wir halten am Ziel der Beendigung der Nettoneuverschuldung fest.“ KoaV S. 81). Vor der Wahl hieß es noch: „Politisches Ziel ist es, die Netto-Neuverschuldung durch das Land spätestens ab dem Jahr 2011 – bei entsprechenden Steuereinnahmen bereits eher – dauerhaft einzustellen.“ (FDP Wahlprogramm S.65 vom 13.Dezember 2008) oder bei der CDU: „Wir stehen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik und bleiben bei dem politischen Ziel, Anfang des nächsten Jahrzehnts einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen (S. 12 des Wahlprogramms). Oder FDP-Haushälter Krüger, der am 7.10.2008 mitteilte, „das Ziel des Finanzministers trotz der aktuellen internationalen Bankenkrise und der derzeitigen Steuerentwicklung am Ziel des ausgeglichenen Haushalts ohne Nettoneuverschuldung bis 2011 festzuhalten.“ (PE vom 7.10.2008 „Haushalt 2009“)

Diesen zentralen Wortbruch werde die SPD nicht hinnehmen.

Die Festlegungen des Koalitionsvertrages im Detail lassen viele Unklarheiten und Mängel erkennen:

Wie und wo Personalstellen eingespart werden sollen, um die Stellenzuwächse im Bildungs- und Innenbereich aufzufangen, bleibe unklar, so der Finanzpolitiker Schmitt, nicht einmal das Instrument werde benannt.

Die Begrenzung des Anstiegs der konsumtiven Ausgaben auf einen Zuwachs von 0,5% sei wenig ehrgeizig. Andererseits führe allein der von der SPD kritisierte Verkauf von der LEO III-Immobilien zu rund 30 Millionen Euro zusätzlichen Mietausgaben des Landes pro Jahr. „Schon damit ist der Spielraum von 0,5 Prozent bei den sächlichen Ausgaben für vier Jahre aufgezehrt.“

Mit der Formulierung, dass die Investitionsquote nach dem Konjunkturprogramm antizyklisch angemessen reduziert werde, werde die Ankündigung eines rapiden Abbaus vorbereitet. Nötig seien in den nächsten Jahren jedoch weiterhin massiv Investitionen (oft alleine zum Werterhalt).

Die Ankündigung den Kommunen Gewerbesteuereinnahmen zu entziehen, sei ein massiver und verfassungswidriger Eingriff. Damit werde die Aussage, den kommunalen Anteil am Steueraufkommen bei 23 Prozent zu halten, konterkariert und die Öffentlichkeit in die Irre geführt.

In Punkt 6 des Koalitionsvertrags zum Finanzteil werde nach Auffassung Schmitts zwar endlich die Überschuldung Hessens zugegeben, aber gleichzeitig schon ein Instrument der Verschleierung vorgeschlagen; so sollten Bildung und Forschung mit der Überschuldung „in Beziehung“ gesetzt werden.

Interessant sei auch die Formulierung zu Punkt 7: „Um die schwierige Haushaltssituation bewältigen zu können, werden wir eine Bewertung der Landesausgaben im Vergleich zu den Ausgaben anderer Länder anfertigen“. Und weil der Finanzminister anscheinend nicht in der Lage ist, seine Arbeit zu machen – „er ist zwar nicht amtsmüde, aber müde im Amt“ – wird „die Regierung in enger Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen eine Regierungskommission Haushaltsstruktur“ einsetzen. So sähen die Sachkenntnis und das entschlossene Handeln der Koalition aus.

Lediglich einen Formelkompromiss gebe es zur Frage der Beteiligungen. Hier würden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben, um für die Koalitionspartner jeweils Gesichts wahrende Formulierungen zu finden.

„Der Heranziehung von Spitzenverdienern und großen Vermögen zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben und zur Bewältigung der Lasten der Wirtschaftskrise verweigern sich CDU und FDP aus ideologischen Gründen“, sagte Schmitt.

„Die Finanzpolitik bleibt windig und wirr. Konkrete und überprüfbare finanzpolitische Ziele gibt es faktisch nicht. So wird die Neuverschuldung weiter Jahr für Jahr fortgesetzt. Das Finanzkapitel stellt einen zentralen Wortbruch dar“, erklärte der finanzpolitische Sprecher.