„Wir erwarten am 2. März einen vollständigen Bericht über die Opel-Pläne der Hessischen Landesregierung“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel mit Hinweis auf die an diesem Tag stattfindende gemeinsame Sitzung von Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages. „Die Zukunft dieses Automobilunternehmens ist für Hessen zu wichtig, um darüber öffentlich zu streiten. Die Parlamentsausschüsse sind aus unserer Sicht der geeignete Ort, zu einer gemeinsamen Strategie des Landes zu kommen.“
Schäfer-Gümbel kann sich eine zeitlich befristete öffentliche Beteiligung an Opel zur Rettung des Unternehmens und der Arbeitsplätze vorstellen. „Dazu müssen aber die Bedingungen stimmen. Das Management muss ein solides, zukunftsfähiges Geschäftsmodell für Europa auf den Tisch legen und vollständigen Einblick in sein Zahlenwerk gewähren. Die Detroiter Cowboy-Spiele auf dem Rücken der Beschäftigten müssen aufhören. Das Management muss seine Hausaufgaben machen, die Politik kann das nicht. Deshalb sollte gerade die Landespolitik auch nicht den Eindruck vermitteln, sie könnte alles richten. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Maßnahmen, sie müssen aber in jedem Einzelfall begründet sein.“
Die Bürgschaftsvoraussetzungen gelten nach Ansicht des Sozialdemokraten auch in diesem Fall: Beschäftigungs- und Standortsicherung, Absicherung von Zukunftsinvestitionen und kein Mittelabfluss in die USA. Ein Einstieg von Bund und Ländern könne nur erfolgen, wenn der Staat auch gestaltenden Einfluss auf das Unternehmen bekomme. Diese Lösung sollte allerdings nur eine Übergangslösung sein. „Opel braucht einen strategischen Partner – am besten direkt aus der Automobilindustrie.“ Bedingungen für ein Engagement des Landes Hessen müssten sein: Sicherung der Arbeitsplätze und Erhalt der Standorte.