Manfred Görig (SPD): Flächennutzungsplan Rhein-Main nicht genehmigen – CDU auch regional auf energiepolitischem Holzweg

„Das hat überhaupt nichts mehr mit Planung zu tun, da geht es nur um Verhinderung aus ideologischen Gründen.“
Das könne man schon anhand der von Schwarz-Gelb vorgenommenen Abwägung zugunsten des Landschaftsbildes sehen. Dabei seien nur der Bau von Windrädern in die Betrachtung aufgenommen worden, nicht jedoch die Folgen der Klimakatastrophe, die massiv Einfluss auf das Landschaftsbild hätten, beispielsweise durch Unwetter, Überschwemmungen oder Dürren.
Anscheinend wolle sich die CDU klammheimlich von ihren eigenen klimapolitischen Zielen verabschieden, denn aus dem ursprünglich hehren Anspruch, Hessen zum Vorreiterland erneuerbarer Energien machen zu wollen, habe man sich mit dem Koalitionsvertrag wieder auf das Minimalziel von 20 Prozent Anteil bis zum Jahre 2020 zurückgezogen. „Doch ohne Windenergie ist noch nicht einmal dieses Ziel erreichbar, mit dem Hessen weiterhin bei den Schlusslichtern der Bundesrepublik verharren würde, so wenig ambitioniert ist es.“
Für die SPD-Landtagsfraktion forderte Manfred Görig die Landesregierung auf, den regionalen Flächennutzungsplan mit dieser Vorgabe nicht zu genehmigen. „Ich hoffe, dass die Vernunft siegen wird und der Flächennutzungsplan noch einmal überarbeitet werden kann. Eine Genehmigung durch den Wirtschaftsminister darf es auf keinen Fall geben.“