Norbert Schmitt (SPD) kritisiert langen Tilgungszeitraum von 30 Jahren

Auch die Verstärkung kommunaler Investitionen sei „richtig“, allerdings gebe es aus Sicht der Sozialdemokraten Kritik im Detail, beispielsweise beim Tilgungszeitraum für das Konjunkturprogramm.<br /> <br />Schmitt: „Der Tilgungszeitraum für das Land ist mit 30 Jahren viel zu lang. Bei einem solchen Zeitraum wird das Land an Zins und Tilgung für Investitionen zu tragen haben, die längst abgenutzt beziehungsweise sogar untergegangen sind. Auch volkswirtschaftlich ist eine solche Frist unakzeptabel. Sinnvoll wäre ein viel kürzerer Tilgungszeitraum von fünf bis zehn Jahren, um für künftige Abschwungzeiten neue finanzielle Spielräume zu haben.“ Mit einer 30-jährigen Tilgung würden künftige Haushalte und damit auch die nächste Generation erheblich vorbelastet.
Die Finanzierung der Zinslast – rund 40 Millionen Euro in den ersten Jahren – über den kommunalen Finanzausgleich sei „problematisch“, weil damit finanzschwache Städte und Gemeinden erheblich mehr belastet würden als finanzstarke Kommunen. So läge der negative Schwerpunkt dabei in Nord- und Mittelhessen, die finanzstarken Städte in Südhessen profitierten hingegen davon.
Bisher habe das Land die förderungsfähigen kommunalen Investitionen noch nicht definiert, so Schmitt. „Wir halten auch Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr, die Breitbandverkabelung, Trink- und Abwasseranlagen für sinnvoll und sie sollten deshalb vom Programm erfasst werden. Obwohl das Land immer wieder betont hat, dass bei den Schulbauinvestitionen energetische Sanierungen Vorrang haben sollten, ist eine entsprechende Vorgabe bisher nicht erfolgt.
Schmitt kritisierte ferner die Verteilung der Mittel nach dem Gießkannen-Prinzip. Arme wie finanzstarke Landkreise profitierten faktisch in gleichem Maße. Das gleiche gelte für Städte und Gemeinden. Die besondere Berücksichtigung finanzschwächerer Kommunen wäre sinnvoller gewesen. Der tatsächliche Bedarf vor Ort spielt keine Rolle. „Das halten wir für falsch.“
Das Programm zeige die erheblichen Defizite bei den Investitionen von Land und Kommunen in den vergangenen Jahren. Es müsse Ziel sein, dass sowohl das Land als auch die Kommunen in die Lage versetzt würden, dauerhaft die notwendigen Investitionen zu leisten. Das Vorhaben der Landesregierung, Gewerbesteuereinnahmen von den Kommunen abzuziehen, sei deshalb der falsche Weg.
Der sozialdemokratische Haushaltspolitiker warb abschließend für Tariftreue. „In Hessen ist das Vergabegesetz seit Monaten nicht mehr angewendet worden, es sollte jedoch hier greifen. Dabei sind wir uns mit dem hessischen DGB einig. Zudem tragen die Kommunen nach der Erleichterung der Vergabe besondere Verantwortung für die korrekte Abwicklung“
Das Land sei gefordert, durch eine bessere Lehrer- und Lernmittelausstattung und eine Politik der Chancengleichheit dazu beizutragen, dass in neuen Schulräumen auch endlich ein neuer Geist einziehe, so Schmitt.