„Die Zustimmung ist die logische Konsequenz aus den Ankündigungen des Finanzministers“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.
Bislang sei das Abstimmungsverhalten der Hessischen Landesregierung anscheinend noch offen, weil die FDP Bedingungen stelle. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für parteitaktische Spielchen“, sagte Schäfer-Gümbel mit Hinblick auf die von führenden FDP-Landespolitikern angedrohte Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Diese Doppelbödigkeit, einerseits mit Blockade zu drohen und andererseits jeden Verdacht der Blockadepolitik weit von sich zu weisen, ist nicht akzeptabel“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.