Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD verurteilt Überfall auf Gewerkschafter – konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt notwendig

Die Thüringische Landesregierung müsse für rasche Aufklärung sorgen, ob hier möglicherweise Versäumnisse von Seiten der Sicherheitsbehörden vorgelegen hätten, sagte Schäfer-Gümbel weiter. Schließlich hätte ein Ziel der polizeilichen Maßnahmen sein müssen, auch über die Demonstration in Dresden hinaus Zusammenstöße zwischen den Rechtsextremisten und den Gegendemonstranten zu verhindern.
Auch die hessischen Sicherheitsbehörden müssten ihren Anteil an der Aufklärung leisten, da nach Presseberichten hessische Rechtsextremisten an dem Überfall beteiligt gewesen seien. „Vor allem stellt sich die Frage, welche Erkenntnisse Polizei und Verfassungsschutz über die Gewaltbereitschaft dieser Rechtsextremisten hatten und ob sie die zuständigen Stellen in Sachsen und Thüringen umfassend informiert hatten.“
Schäfer-Gümbel erinnerte an den brutalen Überfall von rechten Schlägern auf ein Zeltlager im vergangenen Jahr im Schwalm-Eder-Kreis, bei dem ein Mädchen schwer verletzt worden war, und an die „Schießübungen“ eines bekannten Rechtsextremisten in der Schweiz. „Wir sehen eine steigende Gewaltbereitschaft, der nicht mit der Beschwichtigung begegnet werden kann, dass rechte Gewalt in Hessen statistisch nicht besonders auffällig ist. Es ist bedauerlich, dass sich die neue Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung nur sehr oberflächlich mit den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus befasst hat.“