Nancy Faeser (SPD) fordert die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder

In der letzten Legislaturperiode sei die Landesregierung bereits vom Parlament aufgefordert worden, endlich wieder den Aufnahmeantrag in den Arbeitgeberverband der Länder zu stellen und dafür zu sorgen, dass es einheitliche Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen gebe und der hessische Sonderweg beendet werde. Dem seien Innenminister Bouffier und Ministerpräsident Koch bislang nicht gefolgt.

„Wir können kein Interesse daran haben, dass Beschäftigte aus Hessen massenhaft in die Nachbarländer wechseln, nur weil sie dort für die gleiche Tätigkeit mehr Geld zu besseren Bedingungen bekommen“, so Faeser. Die Sozialgeschichte Deutschlands seit 1945 belege, dass Lohnkonkurrenz innerhalb von Branchen ökonomisch keinen Sinn mache. Das gelte auch für den öffentlichen Sektor.