Die 2.500 versprochenen neuen Lehrerstellen reichten gerade für die versprochene Unterrichtsabdeckung von 105 Prozent. Und von diesen 2.500 Stellen seien ohnehin schon von Roland Koch 1.000 Stellen für den Haushalt 2009 versprochen worden. Allein für die versprochene Reduzierung der Klassengrößen werden zusätzlich 1.760 Stellen notwendig sein. Es scheint, dass das Geld für die Koalitionsaussagen mehrfach ausgegeben wird, stellte Habermann fest.
Auch sei im Koalitionsvertrag die Absicht formuliert, die Ganztagsschule auszubauen. Klare Schritte seien aber nicht definiert neu sei lediglich die Idee einer teilgebundenen Ganztagsschule nur für einzelne Klassen einer Schule. Offensichtlich bringe damit die neue Regierung das nächste Sparmodell auf den Markt, da bei diesem Modell der Ressourcenbedarf deutlich geringer sei.
An G8 werde es keine grundlegenden Änderungen geben, obwohl Eltern, Schüler und Lehrerverbände sich eindeutig für eine Verkürzung der Oberstufe ausgesprochen hätten, wie sie im Modell der SPD vorgesehen sei.
Am gegliederten Schulsystem wird festgehalten auch am Bildungsgang der Hauptschule, der durch die so genannten SchuB-Klassen gestärkt werden soll. Gleichzeitig sollen Schulen, die Haupt- und Realschulzweig unter einem Dach haben, beide Bildungsgänge gemeinsam unterrichten können und zwar solange sie wollen, wenn sie den unterschiedlichen Abschluss gewährleisten. Hier werden Ansätze miteinander vermengt, die nicht kompatibel sind, so Habermann. Sie wies darauf hin, dass zum 1. Januar die UN-Konvention für Behinderte in Kraft getreten sei. Damit seien Schritte zu einer gemeinsamen Schule für alle dringend erforderlich.
Zentrales Instrument für Qualitätsverbesserung sei in den Vereinbarungen die Autonomie von Schulen. Auch die SPD befürworte die eigenverantwortliche Schule. Ohne weitere Bausteine zur Verbesserung der Chancengleichheit werde jedoch nur Konkurrenz und Wettbewerb zwischen den Schulen gestärkt und nicht ihre Leistungsfähigkeit. Eigenverantwortliche Schulen müssen auf gleicher Augenhöhe handeln können. Eine Lehrerversorgung, die sich an Schülerzahlen und Schülerzusammensetzung orientiert, muss die herkömmliche Zuweisung nach Klassenzahlen schnellstens ablösen, forderte Habermann
Mit der Forderung nach der Einführung einer Kinderschule sei die FDP in den Verhandlungen ganz offensichtlich vollkommen untergegangen, sie finde sich im Koalitionsvertrag nicht mehr. Stattdessen solle das letzte Kindergartenjahr als Schulvorbereitungsjahr weiter entwickelt werden. Und hier findet sich das nächste Sparmodell. Jegliche Aussagen über die Finanzierung beispielsweise von Fortbildung und Kooperation fehlen. Außerdem gibt es überhaupt keine Aussagen zur Förderung der Schuleingangsstufe, die unbestritten ein hervorragendes Instrument zur Förderung der Kinder in der frühen Bildung ist.
Insgesamt sei die Koalitionsvereinbarung mehr Schein als Sein und verfestige eine Bildungspolitik, die individuelle Förderung an Defiziten der Kinder festmache und durch Selektion die Probleme lösen wolle. Unser Ansatz dagegen fördert alle Kinder mit ihren Stärken und Schwächen und für dieses Konzept werden wir auch in den kommenden Jahren kämpfen, so Habermann.
