„Leider ist die Ausgangslage für die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe denkbar schlecht. Herr Banzer ist bisher als Sozialpolitiker überhaupt nicht in Erscheinung getreten, sein Ministerium ist durch die Abgabe wichtiger Aufgaben im Bereich der Integration und durch die Behandlung als Restposten im Rahmen der Kabinettsbildung geschwächt und die Koalitionsvereinbarung gibt als Richtschnur für politisches Handeln nichts her“, erklärte Merz.

In der Frage, wie die möglichst frühe und möglichst optimale Förderung aller Kinder durch Intensivierung der frühkindlichen Bildung organisiert werden solle, herrsche weitgehende Unklarheit. Das betreffe vor allem die unausgegorenen Vorstellungen zur Umwandlung des letzten Kindergartenjahres in ein ‚besonderes Schulvorbereitungsjahr’. „Die schwarz-gelbe Koalition hat sich offensichtlich nicht entscheiden können, ob es nun eher Schule oder eher Kindergarten sein soll, geschweige denn dass es ihr gelungen wäre, eine vernünftige Synthese aus den besten Elementen der beiden Systeme im Sinne einer flexiblen Schuleingangsstufe zu entwickeln. Herr Banzer wird hier sehr bald konzeptionelle Klarheit schaffen müssen.“

Klarheit müsse auch darüber geschaffen werden, wie denn der viel gelobte Bildungs- und Erziehungsplan vernünftig umgesetzt werden solle. „Außer den üblichen wolkigen Absichtserklärungen bleibt der Koalitionsvertrag hier jede Auskunft schuldig, ebenso darüber, wie insgesamt die Erziehungs- und Bildungskompetenz von Eltern und Erzieherinnen gestärkt werden kann. Gutscheine für ein Eltern-Kompetenztraining allein werden nicht ausreichen.“
Unklar bleibe auch, wie der dringend notwendige Ausbau des Betreuungsangebots vorangetrieben werden solle. „Wenn man auf der einen Seite mit Betreuungsgutscheinen herumexperimentieren und einen Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektförderung herbeiführen will, wird man auf der anderen Seite kaum ein berechenbarer Partner für die Kommunen und die freien Träger von Kindertagesstätten bleiben können.“ Kritisch sieht Merz in diesem Zusammenhang auch die offenkundig beabsichtigte stärkere Förderung gewerblicher Betreuungsangebote.

Der größte und nur notdürftig kaschierte Mangel sei aber, dass die Koalitionsvereinbarung jede Auskunft über die zukünftige Finanzierung des notwendigen Ausbaus und der ebenso unerlässlichen Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Betreuung, Erziehung und Bildung schuldig bleibe. „Hier besteht im Vertrag ein großes schwarzes Loch, dass alle Klarheit und damit auch alle Energie verschluckt. Ohne klare Aussagen zu den drängenden Finanzierungsfragen aber wird man keinen Zentimeter vorankommen, wird auch das an und für sich begrüßenswerte Projekt eines ‚Hessischen Kinderförderungsgesetzes’ Makulatur bleiben“, so Merz.