Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Roland Koch beerdigt die Sozialpolitik

Nachdem Silke Lautenschläger das Sozialministerium abgewickelt habe und ihrem Nachfolger Banzer eine Ruine überlasse, widme sie sich jetzt der Umweltpolitik. „Das lässt das Schlimmste befürchten“.

Der wortreiche Titel des Banzer-Ministeriums stehe im klaren Gegensatz zu dessen politischer Bedeutung. „Hier soll überspielt werden, dass Herr Banzer abgefunden worden ist, nachdem die FDP den Ministerpräsidenten bei den Ressortfragen schlicht überrollt hat.
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Ansonsten könne man die Regierungsmannschaft der CDU getrost als „letztes Aufgebot“ bezeichnen. „Da weht kein frischer Wind. Es werden die zufrieden gestellt, die aus den unterschiedlichen Gründen frustriert waren oder abgefunden werden müssen. Herr Koch ist innerparteilich arg geschwächt, auch das ist bei diesem Personaltableau und dessen Zustandekommen zu erkennen.“ Einen Minister für Bundesangelegenheiten zu benennen sei schlicht überflüssig. Mit dem Ausscheiden von Dr. Arnold aus dem Finanzministerium verabschiede sich ein anerkannter Fachmann, der im Gegensatz zum weiter amtierenden Minister wenigstens ansatzweise finanzpolitische Solidität vertreten habe.

Die SPD werden den neuen Ministerinnen und Minister die übliche ‚Schonfrist’ von 100 Tagen einräumen. „Danach stellen wir sie an jedem Punkt. Diese Regierung hat im Koalitionsvertrag den Stillstand verabredet – das ist schlecht für Hessen und wir werden das nicht durchgehen lassen.“