Günter Rudolph (SPD): Landesregierung will wirtschaftliche Schwächung der Kommunen beibehalten

Der Innenpolitiker erinnerte daran, dass eine Anhörung des Landtags ergeben habe, dass die von CDU und FDP 2005 herbeigeführte Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in erster Linie daran ausgerichtet gewesen sei, wirtschaftlich interessante Bereiche privaten Dritten als Einnahmemöglichkeiten zu eröffnen und den Kommunen als zusätzliche finanzielle Absicherung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben grundsätzlich zu versagen.

Die SPD habe daher in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um der von CDU und FDP favorisierten Philosophie, Gewinne zu individualisieren und Verluste zu solidarisieren, ein Ende zu setzen.

Wenn nunmehr Staatssekretärin Scheibelhuber vor rund 200 versammelten Vertretern des Hessischen Städtetages in Fulda verkünde, dass man kein Interesse daran habe, die Kommunen in Hessen und die kommunalen Unternehmen zu stärken, dann sei dies ein Schlag ins Gesicht des kommunalen Gemeinwesens.

„Das passt ins Bild der Kommunalfeindlichkeit der schwarz-gelben Koalition, die schon jetzt ihre Schatten weit voraus wirft und die ja auch den Kommunen finanzielle Mittel für die Schulsanierungen entziehen will“, so Rudolph.