Gerhard Merz (SPD): Betreuungsgutscheine sind ein Irrweg

„Frühkindliche Betreuung, Erziehung und Bildung sollen nach allgemeiner Überzeugung einen wesentlichen Beitrag zum Ausgleich der offensichtlich vorhandenen massiven Bildungsbenachteiligungen leisten, deren Wurzeln wiederum in massiven sozialen Benachteiligungen, vor allem in der zunehmenden Familien- und Kinderarmut, zu suchen sind. Wenn man dieses Ziel ernst nimmt, dann müssen der Ausbau und die strukturelle Verbesserung des Bildungs- und Betreuungsangebots vor allem für diese benachteiligten Gruppen und in Wohnquartieren mit besonderen sozialen Problemlagen vorangetrieben werden. Das aber wird man mit der unterschiedslosen Ausgabe von Gutscheinen nicht erreichen. Die vollkommen unterschiedlichen Startchancen von reichen und armen Kindern werden durch eine solche Politik verstärkt, nicht verringert. Gleichheit als Ziel wird durch Gleichmacherei bei den Fördermitteln ersetzt. Der stärkere Wettbewerb wird von denen nicht genutzt werden können, die unter den nach wie vor verzerrten Wettbewerbsbedingungen zu leiden haben.“

Die von den zukünftigen Koalitionspartnern vorgesehene Regelung werde auch zu einer zunehmenden Privatisierung der Kinderbetreuung führen. Die gewerblichen Angebote würden sicher verstärkt wahrgenommen. Damit werde eine bildungs- und sozialpolitische hoch problematische verstärkte Segregation schon bei den Kleinkindern gefördert. „Es käme aber viel mehr darauf an, das gemeinsame Aufwachsen und Lernen von Kindern gemeinsam mit anderen Kindern verstärkt zu fördern, da alles Lernen immer auch soziales Lernen ist.“

Merz stellte klar, dass auch der SPD daran gelegen sei, ein möglichst flexibles und vielfältiges Betreuungsangebot mit möglichst vielen Wahlmöglichkeiten für Eltern zu schaffen, einschließlich eines hochwertigen Tagespflegeangebots. Das könne aber auf anderen Wegen geschehen.