Gerhard Merz (SPD): Deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Heranwachsende notwendig

„Eine rechtliche Überprüfung ist in der Tat zwingend erforderlich, sie kann aber nur die eine Seite der Medaille sein.“ Viel gravierender als die Tatsache, dass die derzeitige Regelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht standhalte, sei die Tatsache, dass sie der alltäglichen Lebensrealität von hunderttausenden von Familien nicht entspreche. Dass es in der Bundesrepublik wieder Kinderarmut als Massenphänomen gebe, habe unter anderem mit der seit langem, vielstimmig und zu Recht beklagten unzureichenden Ausgestaltung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu tun.

Davon zeugten auch die nicht enden wollenden Debatten in den kommunalen Parlamenten und im Hessischen Landtag über notwendige zusätzliche Leistungen der Kommunen und des Landes, zum Beispiel für kostenloses Mittagessen, für Schulanfängerpakete und für die Deckung der gestiegenen Energiekosten. „Die einzige Antwort darauf kann nur eine deutliche Anhebung der Bedarfssätze für Kinder und Heranwachsende sein, die so schnell wie möglich erfolgen muss. Dazu muss ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht abgewartet werden, auch wenn eine verfassungsrechtliche Klarstellung der Verhältnisse natürlich begrüßenswert ist und bleibt“, so Merz.