Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) warnt schwarz-gelbe Unterhändler: Hände weg von Dorferneuerungsprogramm und Landesbeteiligungen

Wer sich die Liste des Steuerzahlerbundes genauer betrachte, merke schnell, dass es dieser Vereinigung ausschließlich um ein Zurückdrängen des Staates gehe, so Schäfer-Gümbel. Selbstverständlich müsse die Haushaltskonsolidierung im Auge behalten werden, richtig sei auch, dass es für die jetzt aufgelegten Konjunkturprogramme Finanzierungsvorschläge geben müsse. „Wir haben dazu gesagt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.“

In die „völlig falsche Richtung“ ziele der Steuerzahlerbund aber beispielsweise mit seiner Forderung, das Dorferneuerungsprogramm abzuschaffen. „Dieses Programm ist sehr erfolgreich, ein Segen insbesondere für Nordhessen und eines, das private Investitionen nach sich zieht. Hier als schwarz-gelbe Regierung zu streichen, wäre widersinnig.“ Schäfer-Gümbel warnte die Unterhändler von CDU und FDP eindringlich vor einem Verkauf der Anteile bei der Fraport AG und der Nassauischen Heimstätte. Damit gebe das Land an zentraler Stelle seine Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand und schließe beispielsweise beim Flughafen eine dauerhafte Einnahmequelle.