Uwe Frankenberger (SPD): Zehn Jahre Totalversagen Roland Kochs bei A44 und A49 – Heutige Unterzeichnung nichts als Wahlkampfgetöse

Dieser öffentlichkeitswirksame Medientermin drei Tage vor der Landtagswahl biete eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: Die Fakten sprächen eine deutliche Sprache: Nach zehn Jahren Koch-Regierung gebe es bis zum heutigen Tag bei den beiden wichtigen nordhessischen Autobahnprojekten kein echtes Vorankommen.

„Bei der A49 sind die vor zehn Jahren versprochenen Bagger bis heute nicht gerollt. Im Gegenteil: Riehl musste unlängst einräumen, dass bei den Planungen der A49 ‚nachjustiert’ werden müsse“ (Oberhessische Presse vom 12.12.08), kritisierte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.

Vor allem aber die Bilanz bei der A44 sei der beste Beleg für das Unvermögen der Regierung Koch, gerichtsfeste Planungen vorzulegen. Die vier Kilometer der fertig gestellten A 44 Kassel-Eisenach bei Hessisch-Lichtenau habe noch die Regierung Eichel geplant. Seit  Koch regiere, tue sich nichts Substanzielles. „Erst Ende Oktober 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen weiteren Abschnitt der A44 aufgehoben“. Es stehe zu befürchten, dass auch die restlichen Abschnitte einer Klage nicht Stand hätten und die Region auf den dringend benötigten Lückenschluss warten müsse.

Aus diesem Grund habe auch Minister Rhiel Ende November letzten Jahres das Amt für Straßen und Verkehrswesen in Eschwege vorgeschickt, um zu verkünden, dass ein Teil der Autobahn neu geplant werden müsse.

„Das Eingeständnis von Wirtschaftsminister Rhiel, dass die Autobahn mindestens ein Jahr später fertig werden soll – tatsächlich wird es wohl 2018 – ist Ausdruck hausgemachten Versagens“, sagte Frankenberger. „Er ist unfähig, gerichtsfeste Planungen vorzulegen. Wenn Klagen Erfolg haben, liegt das nicht am Kläger, sondern am Wirtschaftsminister als Chef der Planungsbehörde.“

„Die letzten zehn Jahre der Koch-Regierung haben eindrucksvoll bewiesen: Man muss nicht nur Autobahnen bauen wollen, sondern auch planen können“, so Frankenberger. „Bei einem Wahlsieg werden wir uns für zusätzliche Planer einsetzen und für die nächsten Teilabschnitte gerichtsfeste Planungen vorlegen. Denn für den wirtschaftlichen Erfolg Nordhessens brauchen wir einen schnellen Lückenschluss der A44“, unterstrich der SPD-Wirtschaftspolitiker.