Nancy Faeser (SPD): Banzer versucht, Versagen der Landesregierung zu verharmlosen

Bei der Erledigung von Jugendgerichtsverfahren vor der Großen Jugendkammer des Landgerichts sei mit einer Erledigungsdauer von 9 Monaten Hessen von Platz 14 in 2006 auf Platz 16 in 2007 abgerutscht. Wenn nun das Justizministerium gegenüber der Frankfurter Rundschau für das erste Halbjahr 2008 eine Verbesserung von 9 auf 7,8 Monaten bei Verfahren vor der Jugendkammer behaupte, dann müsse man wissen, so Faeser, dass Hessen damit gegenüber den Vergleichszahlen des Jahres 2007 immer noch auf Platz 16 aller Bundeslände läge und damit meilenweit von dem bundesweiten Durchschnitt des Jahres 2007 (5,5 Monate) entfernt wäre.

Bei den amtsgerichtlichen Verfahren vor dem Jugendrichter liege Hessen außerdem als letztes Flächenland auf Platz 15 und bei den Verfahren vor dem Jugendschöffengericht auf Platz 14.

Diese Negativentwicklung müsse endlich gestoppt werden. Deshalb habe die SPD immer wieder gefordert, die von 2003 bis 2008 rd. 120 abgebauten Richter- und Staatsanwaltsstellen wieder zu ersetzen. Die CDU-geführte Landesregierung habe aber stattdessen immer nur auf Stellenabbau gesetzt.