Nancy Faeser (SPD): Anstieg der Gewaltdelikte bei Jugendlichen um 6,3 Prozent und zu lange Gerichtsverfahren belegen Untätigkeit der Regierung Koch

Jetzt belege auch noch die vom geschäftsführenden CDU-Innenminister vorgestellte Kriminalstatistik für das Jahr 2008, dass die Gewaltkriminalität allein bei Jugendlichen gegenüber dem Vorjahr um 6,3 Prozent zugenommen habe. Seit 1999 hätten unter der Regierungsverantwortung von Roland Koch die Jugendgewaltdelikte insgesamt um 35 Prozent zugenommen. Dies sei nach Ansicht Faesers ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung Koch bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität gänzlich untätig geblieben sei.

Inzwischen stehe fest, dass in Hessen wie schon vor 12 Monaten die Jugendgerichtsverfahren immer noch länger dauerten als in den anderen Bundesländern, weil die CDU-geführte Landesregierung gegen diesen Missstand nichts unternommen habe.

Abschließend wies die Sozialdemokratin nochmals darauf hin, dass die Aussage von Roland Koch vom 6. Januar 2009, in Hessen seien „Häuser des Jugendrechts“ geschaffen worden, nachweislich falsch sei. So habe inzwischen das zuständige Justizministerium einräumen müssen, dass man für ein solches Projekt in Frankfurt am Main gerade einmal die Standortfrage konkretisiert habe und für eine Umsetzung in Wiesbaden erst eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei.

Tatsächlich sei in Hessen somit nichts geschehen, um die Jugendkriminalität offensiv zu bekämpfen, so Faeser. Die Regierung Koch habe mit ihrer Untätigkeit wertvolle weitere 12 Monate verschwendet.