Nancy Faeser (SPD) zur schlechten Bilanz von Roland Koch ein Jahr nach seiner Kampagne: In Hessen fehlt es weiterhin an Maßnahmen für straffällige und gewalttätige Jugendliche

Massive Kürzungen hätten die Haftentlassenenhilfe für straffällige Frauen und Schuldnerberatung für Haftentlassene in Frankfurt am Main (über 160.000 Euro jährlich) und die Beratungsstelle für straffällige und strafgefährdete wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene in Gießen (über 12.000 Euro jährlich) seit fünf Jahren hinnehmen müssen. Beim Jugendförderverein Kassel seien die Landeszuschüsse 2004 komplett gestrichen worden und bei der Jugendkonflikthilfe Marburg seien die jährlichen Landesmittel aus dem Sozialhaushalt (rund 40.000 Euro) ebenso auf „Null“ gestellt worden, wie bei dem Verein für Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt am Main, dessen Mittel um über 60.000 Euro gekürzt worden seien.

Im Jahr 2004 habe die Regierung Koch erstmalig die Streichungen von jährlich rund acht Millionen Euro im Sozialbereich für Maßnahmen der Jugend- und Präventionsarbeit vorgenommen und bis heute aufrechterhalten. Betroffen davon seien insbesondere die Mittel für Erziehungsberatung, die Förderung offener Erziehungshilfen in sozialen Brennpunkten, die Betreuung von Aussiedlerkindern und Jugendlichen in Wohnsiedlungen sowie die Förderungen von Integrationsmaßnahmen, sagte Faeser.

Obwohl bereits zu Beginn des letzten Jahres von allen Experten die herausgehobene Bedeutung von präventiven Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten und dem Abrutschen von Jugendlichen in eine kriminelle Karriere hervorgehoben worden sei, habe die CDU unter der Verantwortung von Roland Koch auch in diesem Bereich in den letzten zwölf Monaten versagt.

Faeser: „Seit fünf Jahren hat die CDU präventiv wirkenden Maßnahmen den finanziellen Boden unter den Füßen weggezogen. Obwohl auch die Expertenkommission vor drei Monaten nochmals die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen hervorgehoben hat, ist in den letzten zwölf Monaten in Hessen nichts geschehen.“