Michael Siebel: Nur mit der SPD gibt es keine Studiengebühren

„Die Aussage von Herrn Hahn lautet doch faktisch: Die FDP ist für Studiengebühren, legt das Vorhaben aber übergangsweise auf Eis. Die SPD hingegen tritt dafür ein, das Verbot von Studiengebühren in der Verfassung abschließend festzuschreiben, damit auch künftige Regierungen nicht auf dumme Ideen kommen“, sagte Siebel. „Dass Herr Hahn diesen Vorschlag als ‚puren Populismus’ ablehnt, zeigt doch wes Geistes Kind er ist.“

Nach wie vor setze die FDP auf ein „Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Studiengebühren und Eigenvermögensaufbau“ (Wahlprogramm der FDP vom 13.12.2009, S. 92). Die vermeintliche Beschränkung der Studiengebühren auf Langzeit- und Zweitstudierende sei erkennbar ein taktisches Manöver. Es stehe zu befürchten, dass hier eine große Wählertäuschung vorbereitet werde.

„Wer in Hessen das Studium dauerhaft gebührenfrei halten will, muss die SPD zur Regierungspartei wählen“, so Siebel abschließend.