„Seit Monaten hat die SPD-Landtagsfraktion im sozialpolitischen Ausschuss Handlungsbedarf angemahnt. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen warten dringend auf diese Einrichtungen, die im Pflegeweiterentwicklungsgesetz auf Bundesebene verankert wurden“, so Fuhrmann. Insofern schmücke sich die geschäftsführende Sozialministerin ernet mit fremden Federn, denn es sei nicht die Landesregierung, die die Finanzierung übernehme. Vielmehr würden die Pflegestützpunkte aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert. Das Land habe lediglich dafür Sorge zu tragen, dass die Pflegestützpunkte zeitgerecht eingerichtet würden. „Das Land darf sich aber seiner finanziellen Mitverantwortung nicht entziehen und muss die kommunale Ebene unterstützen.“

Sie erinnerte daran, dass die Regierung Koch kurz nach Regierungsübernahme den von der SPD eingeführten Beratungs- und Koordinierungsstellen für Ältere die finanzielle Unterstützung gestrichen habe. „Wir hoffen, dass jetzt mit Bundesmitteln schnelle Hilfen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen möglich sind.“ Ministerin Lautenschläger habe daran allerdings keinen Verdienst.

„Auch bei diesem Thema zeigt sich wieder, dass Frau Lautenschläger keine gestaltende Sozialpolitik betreibt, sondern lediglich bürokratisch verwaltet“, stellte Fuhrmann fest. Sie sei nie treibende Kraft in Sachen sozialer Infrastruktur. „Gerade im Sektor Sozialpolitik wird deutlich, dass es dringend einen Politikwechsel geben muss.“