Es ist typisch für die CDU-Landesregierung, einerseits möglichst pressewirksam Straßenbauprogramme vorzustellen, anderseits aber nicht genügend Personal und Ressourcen bereitzustellen, um diese dann auch zeitnah zu realisieren. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt.
Pfaff erinnerte daran, dass auch die FDP als Wunschkoalitionspartner der CDU erhebliche Kritik an der schleppenden Planung der Straßenbauverwaltung habe. So habe Dieter Posch am 21. November in der HNA gefordert, die DEGES, Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, bei der weiteren Planung der A44 mit ins Boot zu holen. Wir sind mit unserer Kritik nicht allein.
Es bleibe daher festzustellen, dass der Straßenbau bei der Landesregierung bei weitem nicht den Stellenwert habe, der öffentlich behauptet werde. Wir fordern den hessischen Verkehrsminister auf, noch vor der Landtagswahl Aufklärung zu leisten und darzustellen, ob und wie die Straßen- und Autobahnprojekte in Hessen zeitnah durch die Landesverwaltung realisiert werden können.
Die SPD-Verkehrspolitikerin Pfaff forderte, dass unter keinen Umständen wegen schleppender Planungen Bundesmittel für Hessen gefährdet werden dürften. Die hoch motivierten Planer und Mitarbeiter in den Straßenverkehrsämtern brauchen schnelle Unterstützung.