<h6><span>Der CDU-Landesregierung sei ihre Pflicht zur Umsetzung des Menschenrechts auf Gleichberechtigung sicher bekannt, aber dennoch völlig egal gewesen, kritisierte Pauly-Bender. Gerade in Hessen sei, wie vom Frauenrat angeführt, jahrelang gar nicht oder nur unzureichend auf die unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer hin geprüft und entsprechend gestaltet worden.<p></p></span></h6>
Die Forderungen des Deutschen Frauenrats teile die Hessische SPD in vollem Umfang und habe diese bereits in ihr Regierungsprogramm aufgenommen, im Einzelnen vor allem
· die flächendeckende Bereitstellung qualitativ hochwertiger Ganztageseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter und entsprechende Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler;
· die Bindung der Vergabe öffentlicher Mittel an Maßnahmen der Firmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern;
· die gesetzliche Verpflichtung zu einer Quotenregelung in Aufsichtsräten mit dem Ziel, dass spätestens in der nächsten Legislaturperiode 40 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten Frauen sind;
· gesetzliche und tarifliche Maßnahmen, die darauf abzielen, dass gleichwertige Arbeit gleich bezahlt wird.
Diese und mehr Frauenbelange stehen am 18.1.2009 erneut zur Wahl, erinnerte Pauly-Bender an das frauenpolitische Aktionsprogramm der Hessischen SPD (www.spd-hessen-frauenpolitik.de ). Mit der SPD sind die Frauen seit über 140 Jahren gut gefahren. In Hessen sind wir mit jedem einzelnen frauenpolitischen Fortschritt in Verbindung zu bringen, den es seit Gründung des Landes gegeben hat. Nach fast 10 Jahren frauenpolitischem Minimalismus von CDU-Regierungen steht fest: Die überfällige frauenpolitische Wende in Hessen wird es nur mit der SPD geben.