Nancy Faeser (SPD): Zuerst Amtsgerichte schließen, dann mobile Gerichtstage einrichten – Banzer verhöhnt Rechtsuchende

Offenbar versuche Banzer nach den massiven Fehlentscheidungen in der Bildungspolitik nun auch eine „Rolle rückwärts“ in der Rechtspolitik. Immerhin sei es das CDU-geführte Justizressort gewesen, das zum 1. Januar 2005 zehn Amtsgerichte gänzlich geschlossen habe und zwei Amtsgerichten die Eigenständigkeit genommen hätte, indem sie zu Außenstellen anderer Amtsgerichte herabgestuft worden seien. Zuvor seien außerdem bereits die Außenstelle Gladenbach des AG Biedenkopf und die Außenstelle Hirschorn des AG Fürth im Odenwald geschlossen worden.

Gegen den Widerstand der SPD und der Bevölkerung vor Ort sei von diesem Justizkahlschlag auch das damalige Amtsgericht in Homberg/Efze betroffen gewesen. Die Kreisstadt Homberg/Efze habe ihr Amtsgericht verloren und die Rechtsuchenden seien seit dem gezwungen, sich an das Amtsgericht in Fritzlar zu wenden. Die CDU-geführte Landesregierung habe es seit dem für zumutbar gehalten, dass die Rechtsuchenden rund 20 km weit fahren müssen, um ihre Interessen vor Gericht vertreten zu können.

Sich jetzt nach vier Jahren hinzustellen und sich für die Einrichtung eines Gerichtstages als bürgernahe und kundenfreundliche Maßnahme und als einen Baustein einer fortschrittlichen und modernen Justiz feiern lassen zu wollen, sei an Dreistigkeit und Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung kaum zu überbieten, sagte Faeser. Die plötzliche Einrichtung eines Gerichtstages, der den Rechtsuchenden alle 14 Tage geboten werden solle, sei dabei allenfalls ein nachträgliches Trostpflaster und belege die Fehler dieser Landesregierung im Umgang mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

„Die SPD hatte die Schließung der Amtsgerichte von Anfang an abgelehnt und sich auch deutlich gegen weitere von der CDU geplante Amtsgerichtsschließungen ausgesprochen.
Faeser sah in dieser Politik der Rückschritte einen zusätzlichen Beleg für die Konzeptionslosigkeit der CDU und deren Unvermögen, in Hessen Rechtspolitik zu gestalten.