Die SPD habe bereits zur Jahreswende 2007/2008 darauf hingewiesen, in welchen Bereichen die CDU erhebliche Defizite und Versäumnisse bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten in Hessen zu verantworten habe und welche katastrophalen Folgen der von ihr in den letzten Jahren betriebene Personalabbau bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug verursache.

„Außerdem haben wir stets aufgezeigt, welche Handlungsalternativen bestehen und welche Maßnahmen geboten sind.“ Statt immer wieder nach einer bloßen Verschärfung von Gesetzen zu rufen und die Bürgerrechte immer mehr einzuschränken, habe die SPD Konzepte vorgelegt, mit denen wirksam die Kriminalität bekämpft werden könne, sich die Rückfallquoten senken ließen und neue Straftaten verhindert würden. So habe z.B. der von der SPD im Januar 2008 öffentlich vorgestellte Aktionsplan zur Bekämpfung der Jugendkriminalität erstmalig in Hessen den Ausbau des Jugendarrests vorgesehen und die seit 2006 gegen den Widerstand der CDU wiederholt formulierte Forderung nach Häusern des Jugendrechts enthalten. Auch seien von der SPD in den letzten Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen und der parlamentarischen Auseinandersetzung immer wieder die Notwendigkeit zusätzlichen Personals bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften aufgezeigt worden.

Nach wie vor gebe es in Hessen einen Bedarf an acht zusätzlichen Jugendstaatsanwälten und 20 weiteren Jugendrichtern. Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität müsse personell aufgestockt und die hessische Justiz mit rd. 120 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten wieder unterstützt werden. „Dies wird die SPD nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 18. Januar umsetzen“, kündigte Faeser an.

Im Übrigen werde man den Justizvollzug mit ca. 100 Stellen personell besser ausstatten und die Vollzugsinhalte modernisieren. Ziel dabei sei, die Sicherheit der Bevölkerung in einer Weise zu gewährleisten, dass auch nach der Haftverbüßung die Gefahr neuer Straftaten und Opfer sinke.

Insgesamt beinhalte das Wahlprogramm der CDU an jenen Stellen, an denen es konkrete Maßnahmen beschreibe, sozialdemokratische Forderungen, bleibe darüber hinaus jedoch völlig inhaltsleer. Dies sei wohl auch der Grund, warum es den bisherigen Justizminister Banzer danach dränge, seine bisherige Hauptaufgabe abzugeben und ausschließlich Kultusminister werden zu wollen, resümierte die Rechtspolitikerin.