Hildegard Pfaff (SPD): In schwierigen Zeiten Landesstraßenbauprogramm ausweiten – Mehr Investitionen in Lärmschutz

Hessen schiebe einen erheblichen Investitionsstau vor sich her. Gerade in der jetzigen Zeit des bevorstehenden konjunkturellen Abschwungs bietet es sich an, dass die öffentliche Hand stärker investiere, um die Konjunktur anzukurbeln. „Mit 30 Mio. Euro mehr an Investitionen kann ein spürbarer Beitrag für die Bauwirtschaft geleistet werden“, so Pfaff.

Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass der SPD-Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, in seinem heute vorgelegten Konjunkturpapier ebenfalls die Ausweitung des Landesstraßenbauprogramms fordere.

Pfaff sagte weiter, dass die jährlichen Abschreibungen im Landesstraßenbau sogar bei 150 Mio. Euro lägen. „Es ist volkswirtschaftlich geboten, annähernd in der gleichen Größenordnung in den Erhalt der hessischen Verkehrsinfrastruktur zu investieren.“ Sie kritisierte, dass im Landesstraßenbauprogramm in Sachen Lärmschutz für 2009 kein eigener Ansatz zu finden sei. „Auch der Lärmschutz muss deutlich verbessert werden, eine Größenordnung von 16 Millionen Euro, wie im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen, ist erforderlich.“