Gernot Grumbach (SPD): Spätes energiepolitisches Erwachen der hessischen FDP

Die wenigen Punkte des FDP-Papiers seien in dem von der SPD und Dr. Hermann Scheer vorgestellten Energiekonzept in gleicher oder vergleichbarer Form bereits enthalten, weitere wichtige Bereiche würden gar nicht erst angesprochen, wie beispielsweise die Steigerung der CO2-freien Erneuerbaren Energien in vernünftiger Größenordnung oder die Beseitigung bestehender Planungshindernisse. Zudem seien die Überlegungen zur Schadstoffreduzierung im Straßenverkehr geradezu fahrlässig einseitig. „Ich vermisse eine belastbare Aussage zur nachhaltigen Mobilität.“

Wie ernst die Forderungen gemeint seien, werde sich nach der Wahl zeigen, sagte der SPD-Politiker. „Wer das Thema Klimapolitik so reduziert aufnimmt, ist als Umweltpolitiker wahrlich nicht ernst zu nehmen“, sagte Grumbach. „Wenn die FDP vorausschauende Energie- und Klimaschutzpolitik hätte machen wollen, wäre ihr das in der jüngeren Vergangenheit möglich gewesen. Sie hätte nur der Mehrheit des Hessischen Landtages folgen müssen.“