Uwe Frankenberger (SPD): Schwarzes Totalversagen bei A 44

1999 habe Roland Koch versprochen, die Bagger würden zügig rollen. Nach fast zehn Jahren Koch-Regierung seien bis heute nur die vier Kilometer der A 44 bei Hessisch-Lichtenau gebaut, welche die Regierung Eichel noch geplant habe.

Für das Unvermögen des Wirtschaftsministers sei niemand anders als er selbst verantwortlich. „Er ist unfähig, gerichtsfeste Planungen vorzulegen. Wenn Klagen Erfolg haben, liegt das nicht am Kläger, sondern am Wirtschaftsminister. Erst Ende Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen weiteren Abschnitt der A 44 aufgehoben. Man muss nicht nur Autobahnen bauen wollen, sondern es auch können“, so Frankenberger. „Und das wird die SPD in Regierungsverantwortung zeigen: Wir wollen zügig planen und bauen. Genau das war auch im Koalitionsvertrag mit den Grünen verabredet.“