Günter Rudolph (SPD): Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sind der CDU keine Silbe wert – SPD für Reduzierung der Wochenarbeitszeit und Rückkehr in die Tarifgemeinschaft

„Die hoch engagierten Mitarbeiter des Landes sind der CDU keine Silbe wert. Das heißt auch für sie: Mit Roland Koch soll alles beim Alten bleiben, bei Personalpolitik nach Gutsherrenart, bei Insellösungen im Tarifbereich und bei der 42-Stunden-Woche“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Die SPD stehe weiterhin für die Interessen der Mitarbeiter im Landesdienst. „So wie wir für ‚Gute Arbeit’ in der Wirtschaft streiten, so stehen wir auch dafür, dass das Land als Arbeitgeber seine Vorbildfunktion erfüllt.“

Die SPD trete für die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden ein und für die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. „Wenigstens ist auf unseren Druck hin das Lohndiktat in Hessen durch einen Tarifabschluss ersetzt worden, aber wir beharren auf der Forderung, dass unverzüglich die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft betrieben wird“, sagte der Sozialdemokrat. Darüber hinaus müsse dringend das Personalvertretungsrecht reformiert werden. „Der Abbau der Vertretungsrechte durch die Regierung Koch passt zu ihrem obrigkeitsstaatlichen Denken und ihrer Arbeitnehmerfeindlichkeit.“