Da in den nächsten Jahren in ganz Hessen nach 20-jähriger Laufzeit die Konzessionsverträge ausliefen, müsse nun die Energiewende von wenigen Atomkonzernen hin zu vielen Stadtwerken eingeleitet werden. Damit könne zugleich ein Schub für den Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien geleistet werden, da Stadtwerke vor allem in kleine Einheiten vor Ort, in Blockheizkraftwerke, Solaranlagen, Wasser- und Windkraftwerke sowie Biogasanlagen investierten.
Anstatt in diese Richtung zu handeln, legen die CDU-Landesregierung und der zuständige Minister Rhiel der Kommunalwirtschaft einen Stein nach dem anderen in den Weg damit muss Schluss sein. Wir brauchen keine Rhielschen Sonntagsreden zur Zerschlagung der Energiemonopole, sondern eine praktische Politik zur Unterstützung der Kommunen und Stadtwerke. Dies ist der Schlüssel für die Energiewende.
Die Politik der hessischen SPD sei es, die Stadtwerke in dieser Aufgabenstellung zu unterstützen und die Monopolstruktur der vier großen Energiekonzerne aufzubrechen. Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in unserer Position bestätigt, so Warnecke.