Michael Siebel (SPD): Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!

Politisch werde Koch damit zum Wendehals. Wie unglaubwürdig seine Worte seien, zeige aber das tatsächliche Handeln der Landesregierung. Nur widerwillig werde das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren umgesetzt. Das Ministerium kontrolliere die Umsetzung an den Hochschulen nicht. „Aus ganz Hessen erreichen uns Klagen“, so Siebel.

„Die Menschen in Hessen glauben Koch nicht. Noch im Gesetzgebungsverfahren hat er versucht, Sand ins Getriebe zu schütten. Seine Intention war es, dass Hessen – wie auch Hamburg – nachgelagerte Studiengebühren einführen soll. Deshalb ist sein Wahlversprechen jetzt unglaubwürdig“, sagte Siebel.