In dieser Sitzung war deutlich geworden, dass eine Forderung der Parlamentsmehrheit vom Mai dieses Jahres zur Ohne Gentechnik- Kennzeichnung von Lebensmitteln in Hessen noch nicht erfüllt worden sei. Mit einem Antrag von SPD und GRÜNEN, der von der Fraktion DIE LINKE unterstützt worden war, forderte das Parlament den Umweltminister auf, die Vermarktung von Produkten mit dem Label Ohne Gentechnik aktiv im Rahmen des hessischen Agrarmarketings zu betreiben und sich weiterhin für die stetige Weiterentwicklung und Verbesserung der entsprechenden Verordnung einzusetzen. So weit unsere Forderung, die natürlich in Anlehnung an die Bundesgesetzgebung zu sehen ist.
Die Untätigkeit der Landesregierung und der hessischen Agrarmarketinggesellschaft sei deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Marketinggesellschaft erhält pro Jahr 1,5 Millionen Euro aus Steuermitteln, die sie auch dafür einzusetzen hat, dass die von uns allen gewollte Transparenz für die Verbraucher hergestellt wird, sagte Waschke. Ich möchte erkennen können, ob ein von mir gekauftes Lebensmittel ohne Gentechnik ist oder nicht, und fordere den Umweltminister auf, den Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen umzusetzen.