Andrea Ypsilanti (SPD) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beteiligung am Banken-Rettungspaket keine Einbahnstraße

„Es ist unstreitig, dass es das Rettungspaket zur Abschirmung möglichere Risiken geben muss, damit wieder Vertrauen in die Finanzmärkte entsteht. Ohne dieses Vertrauen wird die Krise nicht in den Griff zu bekommen sein, sie würde auf alle Bereiche der Wirtschaft übergreifen. Gerade Hessen mit dem Bankenstandort Frankfurt am Main hat ein hohes Interesse am Zustandekommen dieses Paketes. Es kann allerdings nicht sein, dass Geld der Länder im Notfall an Banken geht, ohne dass es auch eine entsprechende Mitsprache der Länder gibt. Sollte es im Notfall zu Zahlungen der Länder kommen, müssen sie auch an eventuellen Anteilen des Staates an Banken beteiligt werden.“

Ypsilanti und Al-Wazir kritisierten die heute in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gemachte Aussage des Staatssekretärs im Hessischen Finanzministerium, Dr. Walter Arnold, der keine Belastungen für den anstehenden Haushalt 2009 sehe. Wer angesichts der jetzt schon absehbaren Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft, die hoffentlich begrenzt bleibe, davon spräche, dass es keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt 2009 habe, zeige, dass er kein seriöser Haushälter sei. Als solcher müsse er nämlich bereits jetzt Rückstellungen im Haushalt bilden, um die wahrscheinlichen finanziellen Belastungen auffangen zu können.

Ypsilanti und Al-Wazir unterstrichen, dass eine Konsequenz aus der Bankenkrise eine vernünftige Beteiligung der Vermögenden an der Gesamtfinanzierung des Staates sein müsse. „Wir brauchen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine vernünftige Gestaltung der Erbschaftsteuer und nicht deren Abschaffung, wofür die CDU-Landtagsfraktion eintritt. Es kann nicht sein, dass Polizisten, Lehrer, Umweltinvestitionen und die Infrastruktur sowie eventuelle Bankenrisiken nur noch von den Normalverdienern finanziert werden, große Kapital- und sonstige Vermögen aber außen vor bleiben.“