Brigitte Hofmeyer (SPD): SPD fordert Sonderregelungen für Feuerwehr und Rettungsdienste beim Fahren von Einsatzfahrzeugen über 3,5 Tonnen

Brigitte Hofmeyer, brandschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte heute: Alle Personen, die ihren „Autoführerschein“ vor 1999 absolviert hätten, dürften alle Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren. Wer seinen Pkw-Führerschein aber nach dem 1. Januar 1999 gemacht habe, sei auf Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen eingeschränkt. Dies stelle ein großes Problem dar, das besonders den Nachwuchs im Bereich der Feuerwehren und Rettungsdienste treffe, wo die meisten Einsatzfahrzeuge über 3,5 Tonnen lägen. Mit dem „alten Führerschein 3“ sei dies nach wie vor kein Problem, doch alle jüngeren Ehrenamtlichen hätten die neue, enger gefasste Führerscheinklasse „B“ erworben.
„Einige Kommunen beteiligten sich an den Kosten für die Erweiterung des Führerscheins (Klasse „C1“), der bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht Gültigkeit besitzt“, so Hofmeyer. Doch sei dies keine zufrieden stellende Lösung, da viele Ehrenamtliche nicht bereit seien, einen weiteren Führerschein zu machen und auch kein zusätzliches Geld investieren wollten. „Die Praxis zeigt, dass die Probleme zunehmen, denn in den Reihen der Feuerwehren finden sich immer weniger, die noch mit der alten Fahrerlaubnis ausgestattet sind. Insbesondere im ländlichen Raum wird das in den nächsten Jahren zu großen Engpässen führen.“
Daher fordere die SPD die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu unterstützen: Mit der Führerscheinklasse „B“ solle das Fahren bis zu 4,25 Tonnen zulässig sein, womit nationales Recht ausgeschöpft würde. Weil dies aber nach Überzeugung Hofmeyers nicht ausreiche, da viele Einsatzfahrzeuge über diesem Gewicht lägen, sähe der Antrag außerdem vor, die EU-Vorgaben für diesen speziellen Personenkreis zu ändern. „Wir wollen, dass diesen Ehrenamtlichen wie beim Führerschein der Klasse 3 das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen möglich ist, damit die Arbeitsfähigkeit der Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes gesichert ist.“