Reinhard Kahl (SPD): Hessen kann nicht auf über 400 Millionen Euro Erbschaftsteuereinnahmen verzichten

„Hessen kann nicht auf über 400 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr aus der Erbschaftssteuer verzichten. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich Bundesfinanzminister Steinbrück in seinen Reformanstrengungen“, sagte Kahl. Einige sich die Große Koalition auf Bundesebene nämlich nicht auf eine reformierte Erbschaftssteuer, so falle diese zum Jahreswechsel weg. „Es wäre den Bürgern nicht zu vermitteln, dass bei großen Erbschaften keine Steuer mehr anfällt, die öffentlichen Haushalte aber weiterhin unterfinanziert sind. Wir haben es an dieser Stelle mit einer Verteilungsfrage, einer Frage der sozialen Gerechtigkeit, zu tun.“

Die CDU offenbare wieder einmal, auf welcher Seite sie stehe: „Haushalte plündern, Schulden machen, Vermögen verschleudern und dann reiche Erben schonen.“, so Kahl. Die SPD werde der Union aber einen Strich durch die Rechnung machen. Der SPD-Finanzpolitiker gab sich zuversichtlich, dass zum Jahresende eine neue, reformierte Erbschaftsteuerregelung in Kraft trete, die große Erbschaften besteuere und Firmenübergänge solide und praktikabel regle.