Günter Rudolph (SPD): Anhörung belegt Handlungsbedarf bei Änderung der Hessischen Gemeindeordnung

Auch wenn Interessensvertreter einzelner Gruppierungen vehement einer Veränderung der HGO widersprächen, so habe die Anhörung doch im Wesentlichen folgendes Bild ergeben:

·        Zur Absicherung der Daseinsvorsorge und zur Stabilisierung der Handlungsfähigkeit der Kommunen, ist eine Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen erforderlich.

·        Die verstärkte Beteiligung von älteren Mitbürgern durch eine gesetzliche Verankerung von Seniorenbeiräten stellt eine angemessene politische Mitwirkungsmöglichkeit dar, die dem demographischen Wandel unserer Gesellschaft Rechnung trägt.

·        Die Erleichterung bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden stellt einen adäquaten Ausbau politischer Partizipationsrechte dar.

Weder vor der Verschärfung der Regelungen für wirtschaftliche Betätigung noch nach der nun von der SPD vorgeschlagenen Gesetzesänderung werde das Handwerk gefährdet, so Rudolph.

Und auch die Behauptung, die Absenkung der Quoren bei der Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden gefährde die kommunalen Demokratiestrukturen, lasse sich nach der Anhörung und den Erfahrungen in anderen Bundesländern nicht mehr aufrecht erhalten.

Auf völliges Unverständnis sei insbesondere das Bemühen der CDU-Fraktion gestoßen, in der Anhörung die hessischen Städte und Gemeinden als besonders handwerksfeindlich darzustellen. Dies sei weder der zu führenden Sachdiskussion noch den hessischen Kommunen gerecht geworden.