Sabine Waschke (SPD):Härtefallkommission zeigt: Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land

Sie brauchen daher hier und heute gar keine Krokodilstränen zu vergießen.

Wenn Sie – wie von Ihnen behauptet – von Anfang an ein wirkliches Interesse an einer sachorientierten und qualifizierten Zusammensetzung der Härtefallkommission gehabt hätten, dann hätten Sie damals auch unserem Antrag zustimmen müssen. Aber das Gegenteil war der Fall – damals haben CDU und FDP unsere Initiative abgelehnt – um heute ganz ähnliche eigene Anträge vorzulegen.

Damals wie heute laufen CDU und FDP der Entwicklung hinterher. 2004 haben Sie gegen die Auffassung aller Experten mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit – die heute Gott sei Dank der Vergangenheit angehört – eine ausschließlich mit Landtagsabgeordneten besetzte Härtefallkommission durchgesetzt.

Heute, nach unserer Anhörung wollen Sie gegen die erfolgreiche Praxis der anderen Bundesländer, gegen verfassungsrechtliche Bedenken und gegen die Auffassung zahlreicher Experten immer noch auf einer Beteiligung von Mitgliedern des Landtages an einer Kommission der Exekutive bestehen.

Rückblickend hat dies der Arbeit in der Härtefallkommission und damit den Betroffenen mehr geschadet als genützt. Alles wurde von der CDU-Mehrheit niedergestimmt.

Manchmal hat man sich nach dem zweiten Satz aus dem Munde eines Kollegen ernsthaft gefragt, warum man sich eigentlich vorbereitet hat. Mindestens im ersten Jahr der Arbeit in der Härtefallkommission war deutlich zu spüren, dass es Ihnen mehr um die Demonstration politischer Macht als um alles andere gegangen ist. Positiv empfohlen wurde nur ein Fall im ersten Jahr.

Wir haben damals als SPD sehr ernsthaft darüber nachgedacht, unsere Arbeit in der Härtefallkommission zu beenden und haben es auch angekündigt. Danach wurde es besser, nachdem  es einen Sprecherwechsel bei der CDU gegeben hat. Aber uns hat an vielen Stellen das Fachwissen Unabhängiger gefehlt.

Herr Kollege Greilich, Sie haben am Dienstag das düstere Bild gemalt, ohne die Beteiligung der Politik  wäre die Härtefallkommission nicht arbeitsfähig. Jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema befasst, sollte das allerdings inzwischen besser wissen.

Wie sonst ist zu beurteilen, dass die Härtefallkommissionen in Bayern, in Baden-Württemberg, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, im Saarland – kurz in 14 Bundesländern – ohne die Beteiligung der Politik sehr erfolgreich arbeiten.

Aufgrund dieser Erfahrungen und den Ergebnissen der Anhörung sind wir als SPD zu der Auffassung gelangt, Vertreter des Landtags ganz aus der Härtefallkommission herauszuhalten. Dafür gibt es jetzt eine Mehrheit im Hessischen Landtag und das ist gut so. Die viele Arbeit seit 2004 hat sich damit letztendlich gelohnt – und das freut uns.

Wenn wir heute das Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission mit Mehrheit beschließen – dann ist das ein guter Tag für ein weltoffenes und tolerantes Hessen.“