Heike Habermann (SPD): Gute pädagogische Angebote und Konzepte der Privatschulen sind förderungswürdig

Die SPD-Fraktion hatte deshalb  den Antrag gestellt, das Gesetz auf Ende 2007 zu befristen. Dies wurde von CDU und FDP zwar abgelehnt, aber Kultusministerin Wolff äußerte damals die Überzeugung, „dass dieses Gesetz mit Blick auf die grundsätzlichen Berechnungsparameter nur eine überschaubare Gültigkeitsdauer haben wird.“ Wir wissen ja inzwischen sehr genau, welche Gültigkeitsdauer die Vorgaben von Frau Wolff beim geschäftsführenden Kultusminister haben. Trotzdem ist es völlig unbefriedigend, wenn sich knapp zwei Jahre später feststellen lässt:

Die notwendige Auswertung der SAP-Daten zur Erfassung der Schülersachkosten wurde mehrmals für den Sommer 2007 angekündigt. Die ausweichende Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich im Juni 2008 gestellt hatte, ist allerdings ebenso ausweichend wie ernüchternd. Ich stelle fest, dass die Schulen in Freier Trägerschaft mit dem Hinweis auf noch nicht erstellte Berechnungsgrundlagen hingehalten wurden. Zahlen, die für den Sommer 2007 mehrmals angekündigt wurden, liegen offensichtlich immer noch nicht vor.

Ich bestreite nicht, dass es ein Kraftakt ist, ein offensichtlich in den Grundlagen völlig unzureichendes Gesetz unter Einbeziehung der Träger und deren Interessen zu einem zukunftsfähigen Instrument umzugestalten. Ich kritisiere aber, dass diese Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren offensichtlich nicht den Willen hatte, voranzukommen. Auch ohne eine fertige neue Finanzierungsgrundlage wäre es nämlich möglich gewesen, dem Wunsch der Schulen in Freier Trägerschaft zu entsprechen und eine Kommission einzurichten, die sich mit den vielfältigen Problemstellungen auseinandersetzt, die neben der Berechnungsgrundlage in einem neuen Gesetzentwurf gelöst werden müssen. Hier können z.B. die Grundlagen für  die Erfassung der Schulkosten der kommunalen Schulträger, Wartefristen für Neugründungen, Berechnungsintervalle zur Festlegung der Zuschüsse frühzeitig eine Position erarbeitet werden.

Dieser Wunsch wurde immer ausweichend beantwortet. Und es wäre auch aus unserer Sicht ein guter Schritt, wenn Schulen in Freier Trägerschaft, Kommunale Spitzenverbände und das Land gemeinsam versuchen, für die unterschiedlichen Interessenslagen einen gemeinsamen Weg zu finden. Andere Bundesländer haben diesen Weg längst beschritten und deshalb können wir das Anliegen der FDP-Fraktion nachvollziehen, eine Anhörung durchzuführen. Das heißt aber gleichzeitig, dass das Parlament sich anschickt, an den Hausaufgaben zu arbeiten, die die Regierung bisher nicht gemacht hat.

Zum Antrag der CDU-Fraktion: Sie loben in immer wieder gleichen Worten das Engagement und den Beitrag der Schulen in Freier Trägerschaft für Qualität und Vielfalt im Bildungssystem. Ich bin sicher, es wäre besser bei den Trägern angekommen, wenn dem Lob auch konkrete Handlungsanweisungen an die Regierung folgen würden. Ihr Lob beschränkt sich dabei auf allgemeine Würdigungen. Sonst müssten Sie auch viele Dinge loben, die in Ihrer eigenen Schulpolitik keinen Platz finden. Beispielsweise Lernen ohne Sitzen bleiben, Leistung ohne Noten, Differenzierung ohne Schulformen sind Anstöße, die auch die Qualität unseres staatlichen Schulsystems erhöhen können.

Frühes Erlernen von Fremdsprachen, bilingualer Unterricht und erfolgreiche Konzepte der Verzahnung von allgemeiner und beruflicher  Bildung gehören zur Vielfalt der Angebote, während sie an den staatlichen Schulen immer noch Ausnahmen sind. Förderschulen für die unterschiedlichsten Behinderungen und Beeinträchtigungen garantieren  den Eltern eine ganzheitliche Förderung mit integrativen Konzepten, die die Entwicklung und bestmögliche Förderung des einzelnen Kindes in den Mittelpunkt stellen und das in Ganztagsschulen oder im Internatsbetrieb. Sie sind weit mehr als private Schulen, denn sie  erfüllen subsidiär originäre Aufgaben des staatlichen Schulsystems.  Immerhin werden fast 15 Prozent der Förderschüler und -schülerinnen in privaten Schulen unterrichtet und gerade in diesem Bereich führt das veraltete Finanzierungsgesetz zu großen Belastungen für die Träger.

Es sind diese Impulse und Leistungen, von denen unser Schulsystem lernen kann. Und deswegen setzt sich die Hessische SPD für einen kontinuierlichen Dialog mit den Schulen in Freier Trägerschaft und für ein gerechtes und faires Finanzierungssystem ein. Wir stehen aus Überzeugung zu einem staatlich verantworteten Bildungssystem. Aber wir wissen, dass es vielfältige Ansätze in den Schulen in Freier Trägerschaft gibt, die es lohnt zu unterstützen. Es sind nicht allein konfessionelle oder weltanschauliche Überzeugungen, die Eltern dazu bewegt, ihr Kind auf einer privaten Schule anzumelden. Es sind vielfach die hervorragenden pädagogischen Angebote und Konzepte, die sie an staatlichen Schulen nicht finden. Und hier gilt es, diese Ansätze zu fördern und gleichzeitig von ihnen zu profitieren, um Schule in Hessen insgesamt zu verbessern.“